Archive: Februar 2019
Freie Wähler sprechen sich für den dauerhaften Verbleib des Kreuzes auf Hülben in der Gemeinderatssitzung am 26. Februar aus
Wir als Freie Wähler stimmen dem Antrag der Verwaltung zu. Wir hatten in der letzten Fraktionsrunde einen Austausch zum Thema Kreuz und waren gemeinsam der Meinung das Kreuz kann stehen bleiben …mit entsprechendem Fundament. Es pointiert diesen Aussichtsplatz, aber ist im Gewöhnungseffekt einem Gipfelkreuz ähnlich oder siehe auch Birkenkopf im Stuttgart. Das ganze Jahr über kamen positive Signale auf dem Rathaus und auch im persönlichen Gespräch an. In den letzten Tagen sind auch 2 kritische Ansagen bei uns angekommen und trotzdem denke ich christliches Profil gehört auch zur weltlichen Gemeinde Holzgerlingen. Nach dem Krieg und in den letzten Jahrzehnten besonders hat sich das kirchliche, christliche Leben gerade auch in der städtischen Gemeinschaft nahbar und dienstbar gezeigt. Zuletzt war auch dieser Osterweg ein Weg für viele…auch in einen neuen Ortsteil …ein schöner Aussichtsplatz wurde nochmals besonders aufgewertet. Stadtaktivitäten wie der Skulpturenpfad, Kettensägerfestival, Raben und Eulen, haben immer wieder „Erinnerungstücke“ produziert die das Stadtbild ergänzen und bereichern. Auch das ist Heimat, wenn sich im Ortsbild die jüngere Holzgerlinger Geschichte abbildet. Und über diese Dinge konnte man sich schon immer trefflich streiten und verschiedener Meinung sein.
Aber in einem sind wir einer Meinung: Holzgerlingen ist und bleibt ein Ort in dem keiner ausgegrenzt wird, verschiede Meinungen, Lebenshaltungen und Lebensentwürfe respektiert werden.
Einer Nutzung wie an der Jahreswende beim Neujahrssingen oder einer neuen Auflage des Osterweges wäre nichts entgegenzuhalten. Die Öffentlichkeit des Platzes bleibt gewährleistet.
Für die Fraktion der Freien Wähler, Stadtrat Eberhard Binder, 1. stellvertretender Bürgermeister
Mitteilung der Regionalfraktion: Vernunft statt Fahrverbote
Die Fraktion der Freien Wähler in der Region Stuttgart beteiligt sich an einer Demonstration gegen das Fahrverbot in Stuttgart. Wir unterstützen unsere Kollegen in Stuttgart und drucken hier deren Mitteilung ab:
Das Diesel-Fahrverbot für das gesamte Stadtgebiet der Landeshauptstadt Stuttgart ist seit 1. Januar bzw. wird ab 1.4.2019 für alle Fahrzeuge bis Euro 4 harte Realität. Von dem Verbot sind Tausende Bürgerinnen und Bürger, die für den Weg zur Arbeit oder im Alltag auf ihr Auto angewiesen sind, betroffen. Die massive Einschränkung der Mobilität und der Wertverlust am Fahrzeug sind unzumutbar. Trotz möglicher Ausnahmen sind weite Teile der Wirtschaft erheblich betroffen. Auch der Automobilstandort Baden-Württemberg selbst erleidet massive Nachteile.
Wir Freien Wähler sind der Überzeugung, dass die Landesregierung weit über das Ziel hinausschießt und ihre Pflicht zur Fürsorge verletzt. Es sind viele Fragen offen geblieben. Warum hat die Regierung gegen das Fahrverbot-Urteil keine Berufung eingelegt? Gibt es europaweit einheitliche Regelungen für das Messverfahren (Abstände zu den Straßen, an denen Grenzwerte überschritten sind)? Italien und Frankreich haben wesentlich weniger strenge Regulierungen. Weshalb wird das gesamte Stadtgebiet von dem Verbot erfasst, während in anderen Städten nur einzelne Straßenzüge gesperrt werden? Dies verstößt gegen das Gebot der Verhältnismäßigkeit. Auch die Grenzwerte selbst werden von vielen namhaften Instituten in Frage gestellt. Welche Verpflichtungen ergeben sich für die Automobilkonzerne?
Zu diesen und weiteren aufgeworfenen Themen soll mit Nachdruck Position bezogen werden. Deshalb veranstalten wir Freien Wähler zusammen mit der FDP und der CDU eine Protestkundgebung, mit der die Landesregierung zu einem konstruktiven Handeln aufgefordert werden soll. Insbesondere soll verlangt werden, dass Grün-Schwarz verstärkt Druck auf die Bundesregierung ausübt. Nur diese hat die Möglichkeit auf europaweit einheitliche Standards hinzuwirken.
Für uns Freie Wähler sprechen
der Verkehrsexperte der Freie-Wähler-Regionalfraktion, Landrat a.D. Bernhard Maier,
die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freie Wähler Gemeinderatsfraktion Stuttgart, Rose von Stein,
und der Kreisvorsitzende der Freien Wähler Stuttgart, Regionalrat Peter Aichinger.
Die Kundgebung findet am Samstag, 9. Februar 2019, 14 Uhr, in Stuttgart, Schlossplatz statt.
Bitte erheben auch Sie Ihre Stimme, indem Sie an der Demonstration teilnehmen.
