Haushaltsrede 2023

Haushaltsplan 2024 im Holzgerlinger Gemeinderat am 19.12.2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Delakos,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herrn der Verwaltung,
verehrte interessierte Bürgerinnen und Bürger,

In Zeiten in denen Haushaltsdebatten zur täglichen Nachrichtenlage gehören. Geldsummen in kaum vorstellbaren Ausmaßen zur Diskussion stehen. Wo Schuldenmachen schon fast zur visionären Etikette erhoben wird ist eine Holzgerlinger Gemeinderatssitzung mit einem seriösen Haushalt für das Jahr 2024 schon eine wohltuende Angelegenheit.

Wir arbeiten hier näher an der Wirklichkeit. Der Haushalt 2024 wurde mit großer Sorgfalt und sehr frühzeitig aufgestellt und mit in den 10 Teilhaushalten im technischen Ausschuss, im Verwaltungsausschuss und in den Fraktionen beraten. Bürgermeister Delakos und unser Kämmerer Jean-Remy Planche waren jeder Zeit bereit Rede und Antwort zu geben und über die vorgelegten Daten und Fakten zu sprechen.

Unser Haushaltsvolumen im Gesamtfinanzhaushalt zusammen mit dem Haushalt der Stadtwerke umfasst knapp 62 MIo.

• Eine unserer vorrangigsten Aufgaben: Sehr gut ausgestattete Betreuungs- und Bildungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche. 30 % unserer Aufwendungen haben diese Zielrichtung.
  – Geld für Betreuung- und Bildungseinrichtungen. Für qualifizierte und motivierte Erzieherinnen und Erzieher.
  – Der letzte große Baustein unserer Schulsanierungen – die Sanierung und Digitalisierung des Berkenschulverwaltungs- und Klassengebäudes. Gut erkennbar, die Container Ersatzschule steht. Die Baumaßnahme startet offensichtlich mit Schwung.
  – Nicht nur Geld, sondern auch das Team aus dem Bauamt wird mit erheblichem Aufwand gefordert sein, diese Maßnahme zu begleiten.
• Fast ein Drittel 32% unseres Gesamthaushaltes sind laufende Personalkosten.
  Laut Stellenplan wäre sogar noch eine halbe Stelle zu besetzen.
  – Wir freuen uns an dieser Stelle über die gute und qualifizierte Arbeit unseres neuen Klimaschutzmanagers Thomas Egeler. Mit seiner Moderation und seiner Expertise werden wir gute und überlegte Schritte zur Entscheidungsfindung beim Thema Windenergie gehen.
• Wir bleiben dran an der Umsetzung des Mobilitätskonzeptes
• Wir freuen uns über die Erholung der Vereinsarbeit nach den schwierigen Coronazeiten. Unsere Zuwendungen im Rahmen der Vereinsförderung sind sinnvoll investiert.
• Wir sehen nach wie vor den großen Wert der ehrenamtlichen Mitarbeit an vielen Stellen in unserer Stadt.
• Unterlasse an dieser Stelle eine weitere Aufzählung der lfd. Erhaltungs- und Erneuerungsmaßnahmen.

Keine Frage die Erhöhung der Hebesätze bei der Grundsteuer A um 30 Punkte und B um 40 Punkte und die Erhöhung der Gewerbesteuer um 20 Punkte haben uns als Freie Wähler zur heftigen Debatte gezwungen. Auch wir sehen die scherenartige Entwicklung der stetigen steigenden Ausgaben und der nicht im Gleichschritt zufließenden Einnahmen. Wir rechnen für das Jahr 2023 durchaus noch auf einen positiveren Steuerzufluss wie vorhergesagt.

Die letzte Hebesatzerhöhung war im Jahr 2013 und die vergangenen Jahre waren wir im Ranking der Gemeinden und Städte im Kreis Böblingen im hinteren Drittel zu finden. Das lindert unsere Skepsis beim Zugriff der öffentlichen Hand auf privates Geld nur gelinde.

Trotz allem sehen auch wir die Entwicklung der kommenden Jahre und die Notwendigkeit hier in moderatem Rahmen entgegenzusteuern. Wir sehen die Anstrengungen der Verwaltung zu Einsparungen und zu wirtschaftlichem Handeln. Für die kommenden Jahre erwarten wir das als beispielhafte Handlungsprämisse in allen Bereichen der Stadt.

 Wir als Gemeinderäte werden noch mehr gefordert sein Holzgerlinger Qualitätsstandart mit scharfem Blick und der Fragestellung WWW – Wozu? Weshalb? Wieviel? auf den Prüfstand zu heben.

Nach Diskussion, Prüfung und Abwägung haben wir Freien Wähler uns entschlossen diesem Haushalt mit der genannten Erhöhung von Grundsteuer und Gewerbesteuer zuzustimmen. Die Umsetzung der Grundsteuerreform im Jahr 2025 soll zu keiner grundsätzlichen Steuererhöhung führen.

Vielen Dank an unseren Bürgermeister, seine Amtsleiter mit den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, und den vielen an den unterschiedlichen Stellen der Stadtverwaltung. Bei der Bürgerbefragung der SZ/BZ 8.12.2023 wurde unser BM mit der Note 1.9 als Klassenbester bewertet.

…seine Verwaltung ist mit einzubeziehen.

• 96 % der Holzgerlinger Bürgerinnen und Bürger leben gern bis sehr gern in ihrem Ort
• Auch die Gemeinderatsarbeit wird mit 70 % Zufriedenheit honoriert
• Bei der Einschätzung beim Stand der Digitalisierung in der Verwaltung liegt Holzgerlingen mit 46% weit vorne.

Nachzulesen in der Ausgabe im Bürgerbarometer der SZ/BZ vom 8.Dezember 2023

Wohl wissend um die Halbwertzeit von Befragungen ist es doch eine sehr schöne Momentaufnahme für die gute Arbeit die hier getan wird. Deshalb an Sie alle: Weiter so!!!

In diesem Sinne ein gutes Neues Jahr. Ein herzlicher Gruß an alle Kolleginnen und Kollegen hier im Gremium, an den engagierten und immer präsenten Jugendgemeinderat und Kolleginnen und Kollegen der Stadtverwaltung.

Eberhard Binder
Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Holzgerlingen
19.12.2023