Erfolgreicher Freie Wähler Tag 2019

Am 30.03.2019 machten sich unser Vorsitzender Dr. Dieter Schittenhelm, Ehrenvorsitzender Dr. Werner Stauß und Gemeinderatskandidatin Nicole Frasch auf den Weg zur Landesversammlung der Freien Wähler nach Ludwigsburg. Diese stand ganz im Zeichen der Kommunalwahl 2019.

In seiner Begrüßung ging der Landesvorsitzende und Bürgermeister der Stadt Renningen, Wolfgang Faißt, auf die sieben Leitthemen der Freien Wähler zur Kommunalwahl ein. Auch wenn die Freien Wähler nicht auf den Listen zur Europwahl zu finden sind, so machte er dennoch deutlich, wie wichtig den Freien Wählern diese Wahl und ein starkes Europa für uns in der Region ist.

Ludwigsburg Oberbürgermeister Werner Spec sprach in seinem Grußwort über die durch Populismus und „Fake-News-Debatten“ geprägten widrigen Rahmenbedingungen und ermutigte dazu, sich nicht durch lautstarke Individualinteressen von wichtigen Maßnahmen abhalten zu lassen. Die Freien Wähler setzen sich auch für die Interessen der Personengruppen ein, die sich nicht gruppieren und ihre Stimme selbst nicht erheben können und tun alles dafür, die Entwicklung unserer Städte und Gemeinden voran zu treiben.

Weshalb die Freien Wähler stark in der Region Stuttgart sind, machte Andreas Hesky, Oberbürgermeister der Stadt Waiblingen und Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Region Stuttgart in seinem Vortrag deutlich. Themen, die man vor Ort alleine nicht lösen kann, müssen gemeinsam regional angepackt werden. Die Region Stuttgart zukunftsfähig zu erhalten, wirtschaftlich stark zu bleiben sodass sich die Menschen hier woghl fühlen, ist das Anliegen der Freien Wähler Regionalfraktion.

Einen spannenden Einblick in die Mitmachstadt Herrenberg gab deren Oberbürgermeister Thomas Sprißler. Auch wenn er keine Anleitung liefern kann, sondern jede Kommune den eigenen Weg finden muss, so gab er mit Erzählungen zum Bürgertopf, dem Mitmachportal, zentralen Ansprechpartnern und vielem mehr, wichtige Impulse und Ideen für eine Kommunalpolitik zum mitmachen.

Eine mit Roger Kehle, Präsident des Gemeindetags BW, Gudrun Heute-Bluhm, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetages BW und Dr. Alexis von Komorowski, Hauptgeschäftsführer des Landkreistags BW hochkarätig besetzte Podiumsdiskussion beschäftigte sich mit dem Thema Demokratie achten – Wahlrecht ausüben. Auf die Frage des Moderators Wolfgang Faißt, ob es sich bei der anstehenden Wahl um eine Schicksalswahl handelt, waren sich alle drei Teilnehmer einig. Die Wahl Schicksalswahl zu nennen wäre eine Überhöhung. Es ist eine wichtige Wahl, so wie jede Wahl wichtig ist. Kehle betonte, welch hohes Gut das Wahlrecht ist und bedauerte, dass dies die Menschen heute nicht mehr so wahrnehmen. Mit Blick auf die Entscheidung zum Brexit in Großbritannien hofft auch Heute-Bluhm, dass vor allem die jungen Menschen wieder verstehen, dass sie ihre Wahl nutzen müssen. Dass es in den Kommunen um pragmatische Lösungen geht und diese nichts mit Populismus zu tun haben, ist für von Komorowski ein wichtiger Aspekt, um bei den Bürgern auf eine hohe Wahlbeteiligung hinzuwirken.

In der zweiten Fragerunde geht Faißt den Gründe für die geringere Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen auf die Spur. Heute-Bluhm sieht eine der Ursachen in der Mediennutzung der Bevölkerung. Wer vorwiegend fernsehschaut wird kaum etwas über Kommunalpolitik erfahren, da Kommunen hier so gut wie nicht vertreten sind. Daher wissen die Menschen nicht was im Gemeinderat und Kreistag passiert und interessieren sich wenig dafür. Zwar keine Lösung des Problems aber doch einen wichtigen Beitrag für die Zukunft sieht sie in der Nutzung der sozialen Medien zur Kommunikation. Von Komorowski kritisiert vor allem, dass die kommunalen Spielräume in den letzten Jahren immer geringer und die finanziellen Abhängigkeiten immer größer geworden sind. Er ist der Ansicht, dass die Bürger feine Sensoren dafür haben, wo sie mit Ihrer Stimme etwas erreichen können und wo weniger. Auch Kehle betont, wie wichtig es ist, das föderale System zu erhalten und appelliert an das Land die Kommunen nicht durch Förderprogramme indirekt Handlungsfreiräume zu nehmen. Seine These ist, dass viele nicht zur Wahl gehen, weil alles so gut läuft und ruft dazu auf, die Bürger nicht nur bei „Wohlfühlthemen“ zu beteiligen sondern auch an kontroversen Entscheidungen teilhaben zu lassen und diese Diskussionen auszuhalten.

Zum Schluss möchte Faißt den Kandidaten noch Tipps für eine attraktive Kommunalpolitik der Zukunft entlocken. Doch von Komorowski will nicht Eulen nach Athen tragen, sondern sieht die Experten dafür in den Kommunen selbst sitzen. Vor Ort wisse man welche Themen die Menschen bewegen und diese müsse man aufgreifen. Wichtig sei es, ein Gleichgewicht zwischen parlamentarischen Strukturen und partizipativen Formaten zu schaffen. Die Besucherzahlen in Gemeinderatssitzungen sieht Kehle nicht als Indiz für das Interesse der Bürger sondern vielmehr ihre Teilhabe am öffentlichen Leben. Er hält es für wichtig, dem Bürger das Gefühl zu geben, dass er tatsächlich gefragt ist und wünscht sich den Mut, auch Neues auszuprobieren. Als Kommunen müsse man den Mut haben auch Fehler zu machen, diese zu erkennen und sich einzugestehen. Die Digitalisierung ermöglicht viele Chancen, die man nicht verschlafen dürfe. Für Heute-Bluhm sind vor allem die Persönlichkeiten vor Ort wichtig. Auch die Jugend sei nicht desinteressiert, jedoch müsse man einen Weg finden diese einzubinden. Angesichts der FridayforFuture-Bewegung dürfe man sie nicht im Glauben lassen, Kritik würde etwas ändern. Sie müssen es auch tun.

Für unsere Delegierten schloss die Veranstaltung mit zahlreichen spannenden Impulsen zum anstehenden Kommunalwahlkampf von Wolfgang Faißt, Ralph Schäfer, Monika Springer und Friedhelm Werner. Gut gerüstet und mit neuen Eindrücken machte sich unser Trio auf den Heimweg.