Auszug aus der Haushaltsrede der Freien Wähler am 10.12.2013 von Dr. Dieter Schittenhelm
Für Holzgerlingen war das Jahr 2013 ein gutes Jahr. Auch die Prognose für das kommende Jahr 2014 ist günstig…
Wir möchten noch einmal an die verabschiedeten Leitlinien des Stadtentwicklungskonzeptes erinnern. Die Erwartungen waren groß, das Engagement der Bürger leider gering. Wir hoffen aber immer noch, dass wir die Ernte einmal einfahren können. Denn die Ergebnisse der einzelnen Arbeitsgruppen waren gut.
In den überregionalen Zeitungen lesen wir, dass sich eine neue Heimatwelle entwickelt, die sich speist aus der Lust am Lokalen und der Suche nach Identität. Diese Suche nach Zugehörigkeit funktioniert nach eigenen Regeln und so warten unsere Vereine und sozialen Organisationen sehnsüchtig darauf, dass Welle auch nach Holzgerlingen „rüberschwappt“ und ihnen neue Mitarbeiter beschert.
Nun lässt der vorgelegte Haushaltsplan erahnen, dass auch bei uns die Spielräume enger werden, dass die immer geringer werdenden frei verfügbaren Mittel uns zur Disziplin zwingen werden. Hier müssen wir uns fortan in mehr Bescheidenheit üben, um der nächsten Generation keine zusätzlichen Probleme aufzubürden.
Das neue kommunale Haushaltsrecht wird kommen, gleichwohl der Landtag eine Fristverlängerung eingeräumt hat. Dieser Landtag hat der Kameralistik eine Absage erteilt und so werden wir fortan mit der Doppik leben müssen, obwohl die Argumente, die Bürgermeister Dölker dagegen vorbringt, durchaus stichhaltig sind. So bitten wir die Verwaltung eine Evaluierung auf der Grundlage der Erfahrungen anderer Gemeinden vorzunehmen, die schon auf Doppik umgestellt haben, und die Vorgabe der Landesregierung zu begründen, dass die Umstellung auf Doppik einfacher, transparenter und kostengünstiger sei.
Unsere Schulen liegen uns sehr am Herzen. Deshalb fordern wir eine Befriedung der Bildungspolitik. Wir fordern unseren Bürgermeister auf in den Gremien, in die er von den Wählern entsandt worden ist, hier massiv vorstellig zu werden. In nächster Zeit muss sich der Gemeinderat entscheiden, wohin der Weg für unser Schulen führt.
Um dies als Schulträger mitentscheiden zu können, fordern wir, dass die Schulämter die regionale Steuerung übernehmen müssen, dass keine neuen Schulformen genehmigt werden dürfen, wenn keine regionale Planung vorliegt, denn sonst bekommen wir bald mehr Angebote als Schüler. Hier sind wir mit dem Gemeindetag einer Meinung und unterstützen diese Forderung.
Um auch die Aufgaben gegenüber Bürgerinnen und Bürger sachgerecht erfüllen zu können z.B. die vielfältigen Herausforderungen, etwa die des demografischen Wandels , erwarten wir ein nachhaltiges finanzielles Engagement des Bundes, insbesondere eine Ausweitung der Städtebauförderungsmittel, um den Ortskern attraktiv , aber auch lebenswert zu erhalten. Hier denken die Freien Wähler , dass wir finanzielle Hilfe benötigen bei der Planung bei alten, familien- und kindgerechtem Wohnen. Erste Denkansätze hat uns die Verwaltung schon einmal vorgestellt. An diesen sollte unbedingt festgehalten und die Idee weiterverfolgt werden.
Auch halten wir die Forderung aufrecht, Grundstücke in Ortsmitte zu suchen, damit, was die demografische Statistik eindeutig zeigt, ein weiteres Pflegeheim gebaut werden kann.
Sozialkosten werden uns auch weiterhin durch Bundesgesetze aufgebürdet. Krippenplätze haben wir ausreichend geschaffen. Wir erwarten aber bei der Kleinkinderbetreuung, dass sich der Bund weiterhin engagieren muss.
Noch ein Wort zum Straßen- und Schienenverkehr: Unsere marktführenden Unternehmen, aber auch unsere Handwerksbetriebe, die Arbeitsplätze sichern und Gewerbesteuer zahlen, sind auf gute Verkehrsnetze dringen angewiesen. Wir fordern: Ausbau der B 464 und der Schönbuch-Bahn.
Damit unsere Gemeinde weiterhin entscheidungsfähig bleiben kann, müssen wir mit Nachdruck darauf hinweisen, dass das Subsidiaritätsprinzip (Selbstbestimmungsrecht) und die Konnexität (wer bestellt – zahlt auch) erhalten bleibt.